Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

  • Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom hm-media (Helmar Mildner) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
  • Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von hm-media (Helmar Mildner) durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung im Rahmen der vereinbarten Nutzungsrechte.
  • Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, daß hm-media (Helmar Mildner) diese schriftlich anerkennt.
  • Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von hm-media (Helmar Mildner).

II. überlassenes Bildmaterial für Veröffentlichungszwecke

  • Die AGB gelten für jegliches dem Kunden zur Verfügung gestellten Arbeiten, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Material.
  • Der Kunde erkennt an, daß es sich bei dem von hm-media (Helmar Mildner) gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) handelt.
  • om Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
  • Das überlassene Bildmaterial (Originale/ Unikate) bleibt Eigentum von hm-media (Helmar Mildner), und zwar auch in dem Fall, daß Schadensersatz hierfür geleistet wird.
  • Der Kunde hat Bildmaterial (Original-Dias/ Negative/ Unikate) sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
  • Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. Beschädigungen an elektronischen Datenträgern (z.B. CD-ROM) sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen, damit gegebenenfalls Ersatz geliefert werden kann.

III. Nutzungsrechte von Bildmaterial

  • Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur vereinbarten Verwendung.
  • Ausschließliche Nutzungsrechte, zeitliche und räumliche Exclusivrechte oder Sperrfristen müssen bei Auftragserteilung gesondert vereinbart werden.
  • Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die vereinbarte Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt.
  • Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von hm-media (Helmar Mildner). Das gilt insbesondere für:
    • eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung,
    • jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung der gelieferten Arbeiten,
    • die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials dient,
    • jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Daten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
    • jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven,
  • die Weitergabe des digitalisierten Materials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
  • Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von hm-media (Helmar Mildner) gestattet.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
  • Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von hm-media (Helmar Mildner) vorgegebenen Urhebervermerks.

IV. Honorare

  • Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist bezüglich von Bildmaterial kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  • Das Honorar gilt nur für die vereinbarte Nutzung der geleisteten Arbeiten zu dem vereinbarten Zweck. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
  • Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material-und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
  • Das Honorar gemäß IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Material nicht veröffentlicht wird.
  • Das Honorar ist spätestens binnen 2 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% zu verzinsen.

V. Rückgabe von Bildmaterial (Originale/ Unikate)

  • Das Bildmaterial (Original-Dias/ Negative/ Unikate) ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden.
  • Davon ausgenommen sind Vereinbarungen, wo der Kunde das zeitliche und räumliche Exclusivrecht erhalten hat und somit die Originale behalten darf. Urheber bleibt aber in jedem Fall hm-media (Helmar Mildner). Ebenso darf hm-media (Helmar Mildner) das Bildmaterial für unbegrenzte Zeit als Eigenwerbung nutzen. Hierbei ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von hm-media (Helmar Mildner) die Originale für Eigenwerbungszwecke kurzzeitig herauszugeben. Elektronisch (CD-ROM oder per Datenübertragung) überlassene Arbeiten brauchen generell nicht zurückgesandt zu werden. Das vereinbarte Nutzungsrecht bleibt davon aber unberührt.
  • Die Rücksendung des Bildmaterials (Original-Dias/ Negative/ Unikate) erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei hm-media (Helmar Mildner).

VI. Zusendung von Belegexemplaren

  • Nach der Veröffentlichung des von hm-media (Helmar Mildner) erstellten Bildmaterials oder sonstiger grafischen Arbeiten ist hm-media (Helmar Mildner) unaufgefordert mindestens zwei Belegexemplare zuzuschicken.

VII. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz Bildmaterial (Originale/ Unikate)

  • Bei jeglicher unberechtigten, ohne Zustimmung von hm-media (Helmar Mildner) erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
  • Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
  • Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe von zur Veröffentlichung überlassenem Bildmaterials (Blockierung) ist für die Zeit nach Ablauf der in Ziff.V.1.oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von 2 EUR pro Tag und Bild für Dias, Negative oder andere Unikate. Bilder oder andere Daten in digitaler Form brauchen nicht zurückgesendet zu werden.
  • Für beschädigtes, zerstörtes oder abhandengekommenes Bildmaterial (Original-Dias/Negative/Unikate) ist Schadensersatz zu leisten, ohne daß hm-media (Helmar Mildner) die Höhe des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von
    • 100 EUR pro KB-, Mittel- oder Großformat-Dia-Duplikat
    • 700 EUR pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat
    • 1500 EUR pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat.
  • Bei Beschädigungen sind die Sätze entsprechend dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Grundsätzlich bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis vorbehalten, daß ein höherer bzw. geringerer Schaden eingetreten ist. Bei digitalen Daten entfällt die Verpflichtung für Schadensersatz.
  • Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.
  • Durch diese Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

VIII. Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte bei Webseiten oder Printwerbung

  • Der Kunde stellt hm-media (Helmar Mildner) von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. hm-media (Helmar Mildner) haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von hm-media (Helmar Mildner) für pornografische oder sonstige strafbare Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.

IX. Geheimhaltung, Datenschutz bei Webseiten oder Printwerbung

  • Die hm-media (Helmar Mildner) übergebenen Informationen gelten nicht als nicht vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich hm-media (Helmar Mildner) Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist hm-media (Helmar Mildner) berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.

X. Fristen

  • hm-media (Helmar Mildner) ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haften wir nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat hm-media (Helmar Mildner) eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die hm-media (Helmar Mildner) die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. hm-media (Helmar Mildner) ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

XI. Abnahme der Webseiten

  • Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite davon zu überzeugen, dass die von hm-media (Helmar Mildner) gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Mit der Genehmigung von Internetseiten durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Insoweit haftet der Auftragnehmer nicht. Eine Verlängerung der Haftung von hm-media (Helmar Mildner) für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit hm-media (Helmar Mildner) erwirken.

XII. Beanstandungen von Webseiten

  • Beanstandungen bzw. Mängel sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Übergabe oder Veröffentlichung der Arbeit schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist von vierzehn Tagen gilt die Arbeit als mangelfrei abgenommen. Eine Verlängerung der Haftung von hm-media (Helmar Mildner) für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit hm-media (Helmar Mildner) erwirken.

XIII. Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen

  • Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting) betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters/ Providers.

XIV. Anmeldung bei Suchmaschinen

  • Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch hm-media (Helmar Mildner) nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.

XV. Übertragung der Daten auf den Server

  • hm-media (Helmar Mildner) haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch hm-media (Helmar Mildner) ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. hm-media (Helmar Mildner) ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.

XVI. Wartung von Webseiten

  • Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit hm-media (Helmar Mildner) abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Sie bedürfen jedoch einer Mitteilung an hm-media (Helmar Mildner).

XVII.

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen von Bildmaterial oder Daten ins Ausland.
  • Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von hm-media (Helmar Mildner).